Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Conunity GmbH
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der Conunity GmbH, Görresstraße 17, 69126 Heidelberg, Handelsregisternummer HRB754304, Amtsgericht Mannheim, Geschäftsführer: Christoph Schäfer, bereitgestellten Online-Plattform („Conunity WebApp“ oder „Plattform“).
- Mit der Registrierung in der Conunity WebApp und/oder der Nutzung der angebotenen Services erkennt der Nutzer diese AGB an.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, die Conunity GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
- Die Conunity WebApp ermöglicht Nutzern die digitale Verwaltung ihrer Versicherungs- und Energieverträge sowie die Teilnahme an einem Empfehlungssystem (Affiliate-Programm). Durch eine Kooperation mit der Disbro GmbH können Nutzer bestehende Versicherungs- und Energieverträge verwalten lassen oder neu abschließen.
- Die Conunity GmbH stellt ausschließlich die digitale Infrastruktur, in Form der digitalen Vertragsverwaltung, bereit. Die eigentliche Dienstleistung im Bereich Versicherungen und Energie wird durch die Disbro GmbH erbracht, die als registrierter und legitimierter Makler auftritt.
- Vertragliche Beziehungen im Zusammenhang mit Versicherungs- und Energieverträgen bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Disbro GmbH bzw. den jeweiligen Versicherungs- und Energieanbietern.
- Die Conunity GmbH behält sich vor, die angebotenen Leistungen und Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und berechtigte Interessen der Conunity GmbH dies rechtfertigen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.
3. Registrierung und Nutzung
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
- Nutzer sind verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.
- Die Nutzung ist grundsätzlich kostenfrei. Kosten können entstehen, wenn über die Plattform Verträge mit Drittanbietern geschlossen werden.
- Jeder Nutzer darf nur ein Konto eröffnen. Mehrfachregistrierungen sind untersagt.
- Eine Übertragung des Nutzerkontos ist ausgeschlossen.
4. Zusammenarbeit mit der Disbro GmbH
- Die Disbro GmbH übernimmt sämtliche Beratungs- und Maklerleistungen im Zusammenhang mit Versicherungs- und Energieverträgen.
- Der Nutzer erhält vor Nutzung der entsprechenden Funktionen die Erstinformationen der Disbro GmbH und erteilt mit Nutzung der entsprechenden Funktionen in der Conunity WebApp die erforderliche Maklervollmacht zugunsten der Disbro GmbH. Weitere Daten zur Disbro GmbH können über https://disbro.de/ abgerufen werden.
- Die Conunity GmbH selbst ist nicht Makler und übernimmt keine diesbezügliche Beratung.
5. Vergütung und Provisionen
- Die Vergütung für Maklerleistungen erfolgt durch Versicherungsunternehmen, Energieanbieter oder Produktpartner direkt an die Disbro GmbH.
- Die Conunity GmbH erhält von der Disbro GmbH eine Vergütung für die Bereitstellung der technischen Plattform, der Zuführung von Kunden und deren Verträgen.
- Für die Nutzung der Plattform entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.
6. Empfehlungssystem (Affiliate-Programm)
- Jeder registrierte Nutzer kann die Plattform an andere Personen empfehlen.
- Registriert sich ein neuer Nutzer über eine Empfehlung und lässt mindestens einen Versicherungsvertrag über die Plattform einspielen der aktiv läuft und Umsatz generiert oder schließt einen neuen Vertrag für Versicherungen oder Energie ab, erhält der Empfehlungsgeber eine Empfehlungsprovision (Affiliate-Provision).
- Höhe, Berechnung und Auszahlungsmodalitäten der Provisionen richten sich nach den jeweils gültigen Affiliate-Bedingungen, die ergänzend zu diesen AGB gelten.
- Die Conunity GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer bei Missbrauch des Empfehlungssystems (z. B. durch Fake-Accounts, Scheinverträge oder Täuschungshandlungen) vom Programm auszuschließen und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.
7. Pflichten der Nutzer
- Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB nutzen.
- Es ist untersagt, falsche Angaben zu machen oder die Plattform zu missbrauchen.
- Nutzer haben ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
8. Haftung und Gewährleistung
- Die Conunity GmbH haftet ausschließlich für die technische Bereitstellung der Plattform.
- Für Inhalte, Beratung oder Leistungen im Zusammenhang mit Versicherungs- und Energieverträgen ist allein die Disbro GmbH verantwortlich.
- Die Haftung der Conunity GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:
- Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Conunity GmbH unbeschränkt.
- Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist haftet die Conunity GmbH unbeschränkt.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haftet die Conunity GmbH der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine weitergehende Haftung der Conunity GmbH besteht nicht. Insbesondere haftet die Conunity GmbH nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Die Conunity GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform (angestrebt: 98% Verfügbarkeit pro Kalenderjahr, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Serverausfälle oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Die Conunity GmbH wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail ankündigen und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.
- Die Conunity GmbH gewährleistet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die Plattform bereitgestellten Informationen und Vertragsdaten. Für die Richtigkeit der Vertragsdaten ist allein der Nutzer bzw. die Disbro GmbH verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die angezeigten Daten regelmäßig auf Richtigkeit zu überprüfen und Fehler unverzüglich zu melden.
9. Datenschutz
- Für Schadensersatzansprüche gegen die Conunity GmbH gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 195 ff. BGB, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften längere Fristen gelten.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Conunity GmbH und Disbro GmbH.
- Mit Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten gemäß dieser Erklärung zu. Die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen der Conunity GmbH und der Disbro GmbH an der Vertragsanbahnung und -abwicklung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung für Newsletter und Marketing). Weitere Informationen zum Datenschutz findet der Nutzer unter: https://myconunity.com/datenschutz/ und https://disbro.de/disbro-datenschutz/
- Die Conunity GmbH erstellt regelmäßige Backups der Nutzerdaten (mindestens wöchentlich). Eine Garantie für die vollständige Wiederherstellung von Daten im Falle eines Datenverlusts kann jedoch nicht übernommen werden. Der Nutzer wird dringend aufgefordert, wichtige Vertragsdaten und Dokumente zusätzlich selbst außerhalb der Plattform zu sichern.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Registrierung und Nutzung der Plattform zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung der Registrierungs-E-Mail). Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Conunity GmbH, Görresstraße 17, 69126 Heidelberg, E-Mail: support@myconunity.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihr Nutzerkonto gelöscht und alle gespeicherten Daten werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung behandelt. Bereits entstandene Provisionsansprüche bleiben hiervon unberührt. Für Verträge mit der Disbro GmbH (Versicherungs- und Energieverträge) gelten separate Widerrufsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 8, 11a VVG für Versicherungsverträge). Diese werden von der Disbro GmbH separat und in Textform mitgeteilt.
11. Änderungen der AGB
- Die Conunity GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Anpassungen oder Erweiterungen der Leistungen erforderlich ist.
- Über Änderungen wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder innerhalb der Plattform informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (E-Mail ausreichend), gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs ist die Conunity GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich zu kündigen.
- Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs sowie auf das Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und deutlich hervorgehoben hingewiesen.
12. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Beendigung und Kündigung
- Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er sein Konto in den Einstellungen unter "Konto löschen" löscht oder eine E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" an support@myconunity.com sendet. Die Kündigung wird innerhalb von 7 Werktagen wirksam.
- Die Conunity GmbH kann die Nutzung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail oder über die Plattform).
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
- Missbrauch der Plattform oder des Affiliate-Programms,
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen (sofern Zahlungspflichten bestehen),
- strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung,
- Insolvenz des Nutzers.
- Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden alle noch nicht ausgezahlten Guthaben aus dem Affiliate-Programm ausgezahlt, sofern das Mindestguthaben von 25,00 EUR erreicht ist und die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind. Guthaben unter 25,00 EUR verfallen.
- Die Conunity GmbH ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen vorliegen. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert und erhält innerhalb von 5 Werktagen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Prüfung der Stellungnahme entscheidet die Conunity GmbH über die Aufhebung oder Fortdauer der Sperre. Eine endgültige Sperrung mit Kontolöschung erfolgt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen und wird mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt, sofern nicht ein sofortiges Handeln erforderlich ist.
14. Schutzrechte und geistiges Eigentum
- Alle Inhalte der Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Bilder, Logos, Marken, Software, Programmcode, Datenbanken, Design und Struktur, sind urheberrechtlich und/oder als Datenbank geschützt und stehen im Eigentum der Conunity GmbH oder ihrer Lizenzgeber.
- Der Nutzer erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform.
- Jede über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Dekompilieren, Reverse Engineering oder Erstellung abgeleiteter Werke, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Conunity GmbH.
- Der Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, um konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln oder zu unterstützen.
15. Exportkontrolle und Compliance
- Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle anwendbaren Gesetze einzuhalten, insbesondere in den Bereichen:
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Terrorismusfinanzierung
- Sanktionsrecht (EU-Sanktionen, US-Sanktionen)
- Außenwirtschaftsrecht
- Steuerrecht
- Der Nutzer versichert nach besten Wissen und Gewissen, dass er nicht auf Sanktionslisten geführt wird (z.B. EU-Sanktionsliste, OFAC-Liste) und nicht für terroristische oder kriminelle Organisationen tätig ist.
- Die Conunity GmbH behält sich vor, Nutzer zu sperren und alle Geschäftsbeziehungen zu beenden, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen die in Absatz 1 genannten Gesetze besteht oder entsprechende behördliche Anordnungen vorliegen. In solchen Fällen werden nicht ausgezahlte Guthaben einbehalten, bis eine abschließende Klärung erfolgt ist.
16. Höhere Gewalt
Die Conunity GmbH haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, wenn diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der Conunity GmbH liegen. Hierzu zählen insbesondere:
- Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter)
- Krieg, Terrorismus, Unruhen
- Pandemien und Epidemien
- Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur
- Behördliche Anordnungen, Gesetzes- oder Rechtsänderungen
- Streiks und Aussperrungen (soweit nicht von der Conunity GmbH verschuldet)
- Ausfall von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen
In solchen Fällen verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
17. Beschwerden und Kundenservice
- Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden kann sich der Nutzer jederzeit an den Kundenservice der Conunity GmbH wenden:
- E-Mail: support@myconunity.com
- Telefon: [062149073333] (Mo-Fr 9-17 Uhr)
- Kontaktformular: über die Plattform unter "Support"
- Die Conunity GmbH bemüht sich, eingehende Anfragen und Beschwerden innerhalb von 5 Werktagen zu beantworten. Bei komplexen Anfragen kann die Bearbeitungsdauer bis zu 14 Werktage betragen.
- Kann eine Beschwerde nicht unmittelbar gelöst werden, erhält der Nutzer eine Information über den voraussichtlichen Bearbeitungszeitraum und den aktuellen Bearbeitungsstand.
18. Kontaktdaten und Impressum
Conunity GmbH
Görresstraße 17
69126 Heidelberg
Deutschland
E-Mail: support@myconunity.com
Telefon: [062149073333]
Website: https://myconunity.com
Handelsregister: HRB754304, Amtsgericht Mannheim
Geschäftsführer: Christoph Schäfer
Umsatzsteuer-ID: [USt-IdNr. DE453748143]
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Christoph Schäfer
19. Affiliate-Bedingungen als Bestandteil der AGB
Die folgenden Affiliate-Bedingungen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und regeln die Teilnahme am Affiliate-Programm der Conunity GmbH.
20. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Conunity GmbH.
- Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg (Sitz der Conunity GmbH).
- Für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich zulässig am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
- Diese AGB werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Sollten Übersetzungen in andere Sprachen angeboten werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich und verbindlich.
Affiliate-Bedingungen der Conunity GmbH
1. Allgemeines
- Betreiber des Affiliate-Programms ist die Conunity GmbH, [Görresstraße 17, 69126 Heidelberg, Handelsregisternummer HRB754304, Amtsgericht Mannheim, Geschäftsführer: Christoph Schäfer].
- Teilnahmeberechtigt sind alle registrierten Nutzer der Conunity WebApp („Teilnehmer“).
- Durch die Teilnahme am Affiliate-Programm erkennt der Teilnehmer diese Affiliate-Bedingungen an.
2. Leistungen und Vergütungsarten
a. Cashback (für eigene Verträge)
- Teilnehmer erhalten eine Cashback-Vergütung, wenn sie eigene Versicherungs- oder Energieverträge über die Conunity WebApp verwalten oder abschließen.
- Die Cashback-Höhe bemisst sich anteilig an den Affiliate-Provisionen, die die Conunity GmbH von der Disbro GmbH für diese Verträge erhält.
- Cashback wird nur für Verträge gewährt, die der Nutzer für sich selbst oder als gesetzlicher Vertreter für seine minderjährigen Kinder abschließt. Verträge für Dritte sind vom Cashback ausgeschlossen.
b. Empfehlungsprovision (für geworbene Nutzer)
- Teilnehmer können neue Nutzer werben, indem diese sich über eine Empfehlung (z. B. einen persönlichen Einladungslink) registrieren.
- Lässt ein geworbener Nutzer mindestens einen Versicherungsvertrag über die Plattform einspielen der aktiv läuft und Umsatz generiert oder schließt einen neuen Vertrag für Versicherungen oder Energie provisionsträchtig über die Disbro GmbH ab und die Conunity GmbH generiert daraus Umsatz (Affiliate-Provisionen, die von der Disbro GmbH an die Conunity GmbH gezahlt werden), erhält der Empfehlungsgeber eine Empfehlungsprovision.
- Ein Vertrag gilt als aktiv und umsatzgenerierend, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Bei eingespielten Versicherungsverträgen, wenn:
- der Vertrag ungekündigt beim Versicherer besteht und
- der Vertrag im Vertragsbestand der Disbro GmbH geführt wird und
- die Betreuungscourtage an die Disbro GmbH geflossen ist
- Bei neu abgeschlossen Versicherungs- oder Energieverträgen, wenn:
- der Vertrag beim Anbieter wirksam zustanden gekommen ist und
- die erste Prämienzahlung bzw. der erste Beitrag durch den Kunden tatsächlich erfolgt ist und
- Die Provision für diesen Vertrag durch den Anbieter an die Disbro GmbH gezahlt wurde und diese die Affiliate-Provision an die Conunity GmbH ausgezahlt hat und
- der Vertrag nicht innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsfrist widerrufen wurde
- Die Höhe der Empfehlungsprovision bemisst sich anteilig an den von der Conunity GmbH erzielten Affiliate-Provisionen aus den Verträgen des geworbenen Nutzers.
- Die Zuordnung geworbener Nutzer erfolgt über technische Tracking-Mechanismen (Cookies, Referral-Links, Empfehlungscodes). Der Affiliate ist dafür verantwortlich, dass der geworbene Nutzer den korrekten Empfehlungslink bzw. den korrekten Empfehlungscode verwendet. Eine nachträgliche manuelle Zuordnung ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, ein technischer Fehler der Plattform ist nachweislich ursächlich.
3. Umsatzdefinition
Umsatz im Sinne dieser Bedingungen sind die Affiliate-Provisionen, die die Conunity GmbH von der Disbro GmbH für vermittelte Versicherungs- und Energieverträge erhält. Zahlungen, die nicht als Affiliate-Provisionen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Disbro GmbH erfolgen, gelten nicht als Umsatz im Sinne dieses Programms. Bei Stornierung, Widerruf oder Kündigung eines Vertrages behält sich die Conunity GmbH vor, bereits gutgeschriebene oder ausgezahlte Provisionen vom Affiliate zurückzufordern, soweit die Conunity GmbH zur Rückzahlung der Provision an die Disbro GmbH verpflichtet ist. Der Rückforderungsanspruch wird mit künftigen Provisionsansprüchen des Affiliates verrechnet. Reicht das Guthaben zur Verrechnung nicht aus, ist der Affiliate verpflichtet, den Differenzbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung an die Conunity GmbH zurückzuzahlen.
4. Auszahlung und Abrechnung
- Teilnehmer können Auszahlungen ihres Guthabens jederzeit direkt in der Conunity WebApp anstoßen, sobald ein Mindestguthaben von 25 EUR erreicht wurde.
- Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf ein vom Teilnehmer angegebenes Bankkonto.
- Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass die zugrunde liegenden Verträge aktiv sind und die Conunity GmbH die entsprechenden Affiliate-Provisionen von der Disbro GmbH erhalten hat.
- Eine regelmäßige automatische Abrechnung (z. B. monatlich oder quartalsweise) erfolgt nicht. Die Initiative zur Auszahlung liegt beim Teilnehmer.
- Der Teilnehmer erhält für jede Auszahlung eine detaillierte Abrechnung per E-Mail oder über die WebApp zum Download. Die Abrechnung enthält mindestens folgende Angaben: Abrechnungszeitraum, aufgeschlüsselte Provisionen nach Vertragsart, Bruttobeträge, etwaige Abzüge, Nettoauszahlungsbetrag. Bei Beanstandungen ist der Teilnehmer aufgefordert, diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber der Conunity GmbH an partner@myconunity.com geltend zu machen. Die Geltendmachung von Beanstandungen bleibt auch nach Ablauf dieser Frist möglich, soweit gesetzliche Verjährungsfristen nicht abgelaufen sind.
- Auszahlungen per SEPA-Überweisung erfolgen kostenlos. Bei abweichenden Auszahlungen per z.B. PayPal liegen die anfallenden Gebühren beim Affiliate.
- Guthaben, bei denen innerhalb von 24 Monaten keine Aktivität (Login, neue Empfehlung, Auszahlungsantrag) auf dem Affiliate-Konto stattgefunden hat, verfallen automatisch. Der Affiliate wird 60 Tage vor Verfall per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Durch Login innerhalb dieser Frist kann der Verfall verhindert werden.
5. Stellung des Affiliates
- Der Affiliate handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler der Conunity GmbH. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder sonstige Tätigkeitspflichten. Der Affiliate unterliegt – mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten – keinen Weisungen der Conunity GmbH und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns.
- Der Affiliate wird ausdrücklich und eindringlich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme am Affiliate-Programm eine selbständige gewerbliche Tätigkeit darstellen kann, die folgende Pflichten nach sich ziehen kann:
- Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt (ab dem ersten Euro Einnahmen oder bei dauerhafter Gewinnerzielungsabsicht),
- Steuerpflicht: Einkommensteuerpflicht für alle Einnahmen aus dem Affiliate-Programm (§§ 2, 15 EStG), ggf. Gewerbesteuerpflicht bei Überschreiten des Freibetrags von 24.500 EUR (§ 11 GewStG),
- Umsatzsteuerpflicht, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht anwendbar ist (Umsatzgrenze: 22.000 EUR im Vorjahr und voraussichtlich 50.000 EUR im laufenden Jahr). Als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer müssen Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben werden,
- ggf. Pflichtmitgliedschaft in der IHK (Industrie- und Handelskammer) mit Beitragspflicht,
- Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gemäß §§ 140 ff. AO.
- Der Affiliate ist verpflichtet, sich eigenständig und rechtzeitig über seine steuer- und gewerberechtlichen Pflichten zu informieren und diese vollständig zu erfüllen. Die Conunity GmbH übernimmt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Unsicherheiten wird dringend empfohlen, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren.
- Die Conunity GmbH führt keine Steuern für den Affiliate ab. Der Affiliate ist selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen verantwortlich.
- Der Affiliate hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu führen.
- Der Affiliate ist für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Steuern, Sozialversicherung, Gewerbeanmeldung) verantwortlich.
- Sämtliche Reisekosten, Spesen, Büro- und Telefonkosten oder sonstige Aufwendungen trägt der Affiliate selbst.
- Der Affiliate ist befugt, seine Tätigkeit selbst oder unter Zuhilfenahme von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auszuüben.
- Die Conunity GmbH stellt dem Affiliate auf Anfrage per E-Mail an partner@myconunity.com die erforderlichen Abrechnungsunterlagen für steuerliche Zwecke zur Verfügung (z.B. Jahresabrechnung, Aufstellung aller Provisionen). Die Zusendung erfolgt in elektronischer Form (PDF).
6. Missbrauchsverbot
- Es ist strengstens untersagt, durch Manipulationen unrechtmäßig Cashback oder Empfehlungsprovisionen zu generieren. Als Manipulation gelten insbesondere:
- Scheinverträge (Abschluss von Verträgen ohne tatsächliches Versicherungs- oder Energiebedürfnis),
- Mehrfachaccounts (Eröffnung mehrerer Konten durch dieselbe Person),
- Falsche Angaben bei Registrierung oder Vertragsabschluss),
- Identitätstäuschung,
- Selbstreferrals (Werben des eigenen Accounts über einen zweiten Account).
- Verstöße führen zum sofortigen Ausschluss vom Affiliate-Programm ohne vorherige Abmahnung, zur Sperrung aller Konten und zum ersatzlosen Verfall nicht ausgezahlter Guthaben. Die Conunity GmbH behält sich ausdrücklich vor, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtliche Schritte einzuleiten (insbesondere wegen Betrugs gemäß § 263 StGB).
- Die Nutzung technischer Hilfsmittel zur Manipulation von Klicks, Registrierungen oder Verträgen ist streng verboten. Dazu zählen insbesondere:
- Bots oder automatisierte Skripte zur Erzeugung künstlicher Klicks oder Registrierungen,
- VPNs oder Proxy-Server zur Verschleierung der Identität oder zur Vortäuschung mehrerer Personen,
- Click-Farmen oder bezahlte Registrierungsdienste,
- Manipulation von Cookies oder Tracking-Mechanismen.
- Die Conunity GmbH setzt technische Mechanismen zur Betrugserkennung ein (u.a. IP-Analysen, Verhaltensanalysen, KI-gestützte Systeme). Bei Verdacht auf Manipulation behält sich die Conunity GmbH vor, Auszahlungen zu verweigern und eine eingehende Prüfung durchzuführen.
7. Pflichten des Affiliates im Rahmen der Werbung und allgemeine Pflichten
- Der Affiliate schützt seine persönlichen Passwörter und Login-Daten vor Zugriff Dritter und gibt diese nicht an Dritte weiter. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist die Conunity GmbH unverzüglich zu informieren.
- Es ist untersagt, Rechte der Conunity GmbH, ihrer Affiliates, verbundener Unternehmen oder Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder gegen geltendes Recht zu verstoßen.
- Alle Markenrechte, Logos, Produktnamen und geschützten Bezeichnungen ("Conunity", "myconunity.com", das Conunity-Logo etc.) verbleiben bei der Conunity GmbH. Eine Nutzung ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher oder per E-Mail erteilter Genehmigung gestattet.
- Irreführende Angaben über Leistungen, Provisionen oder das Conunity-Vertriebssystem sind strengstens verboten.
- Unerwünschte Werbe-E-Mails, -SMS oder -Fax sowie rechtswidrige Werbung (Spam) sind untersagt.
- Zahlungen für andere Affiliates oder Kunden an die Conunity GmbH sind ausdrücklich verboten.
- Besondere Werberichtlinien:
- Keine unwahren, übertriebenen oder garantierenden Angaben zu Einkommen oder Verdienstmöglichkeiten bei Conunity. Erlaubt sind ausschließlich realistische Darstellungen wie "Zusatzverdienst möglich" oder "abhängig vom individuellen Engagement". Verboten sind Aussagen wie "5.000 EUR pro Monat garantiert" oder "schnell reich werden".
- Keine Versicherungsvermittlung/-beratung (§ 34d GewO), Maklertätigkeit oder Finanzanlagenberatung (§ 34f GewO). Kontaktherstellung beschränkt sich ausschließlich auf Weiterleitung der Informationen zu Conunity-Leistungen und den Empfehlungslink. Der Affiliate darf keine Versicherungs- oder Finanzprodukte selbst vermitteln oder beraten.
- Keine Vermittlung anderer Finanzprodukte, Kredite, Darlehen oder andere Investments an Kunden in Zusammenhang mit Conunity-Werbung.
- Keine Vortäuschung von Provisionen oder illegalen Pyramidensystemen.
- Kein gezielter Kontakt zu Minderjährigen oder finanziell unzureichend ausgestatteten Personen. Rücksichtnahme auf soziale oder sprachliche Fähigkeiten ist verpflichtend.
- Keine unzulässige, illegale oder unsichere Werbung.
- Weitere Bestimmungen:
- Nur offiziell autorisierte Unterlagen/Materialien verwenden.
- Keine unseriösen Versprechen oder unfaire Vorteile beim Kunden.
- Eigene Websites, Social-Media-Auftritte oder Werbematerialien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher oder E-Mail-Genehmigung der Conunity GmbH (partner@myconunity.com) genutzt werden. Der Genehmigungsantrag muss die geplante Werbemaßnahme detailliert beschreiben.
- Social-Media-Werbung ist wie folgt zu gestalten:
- Grundsätzlich nur über private Kanäle, sofern nicht anders genehmigt,
- Vollständige und korrekte Namensnennung des Affiliates (kein Auftreten unter Pseudonym ohne Impressum),
- Keine Angaben zu konkreten Einkommenshöhen ohne Genehmigung,
- Keine professionellen Geschäftskonten oder Unternehmensseiten ohne ausdrückliche Genehmigung,
- Werbliche Beiträge müssen deutlich und unmissverständlich als solche gekennzeichnet werden gemäß § 5a UWG und § 58 RStV. Erforderlich ist eine Kennzeichnung am Anfang des Beitrags mit eindeutigen Hinweisen wie: #Werbung, #Anzeige, #Affiliate, #Partnerlink, #gesponsert oder "Werbung | Anzeige". Die Kennzeichnung muss ohne Scrollen oder Aufklappen sichtbar sein.
- Impressumspflicht: Bei geschäftsmäßiger oder regelmäßiger Social-Media-Nutzung für Conunity-Werbung muss ein vollständiges Impressum gemäß § 5 TMG hinterlegt und leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (maximal 2 Klicks). Das Impressum muss mindestens enthalten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Gewerbeanmeldung.
- Verboten ist:
- Nutzung irreführender Hashtags,
- Kommentar-Spam unter fremden Beiträgen,
- Fake-Bewertungen oder gefälschte Testimonials.
- Kein Verkauf von Marketing- oder Leadmaterial an andere Affiliates.
- Messe- oder Ausstellungspräsentationen nur nach Genehmigung per E-Mail an partner@myconunity.com.
- Der Affiliate darf nicht im Namen von Conunity auftreten, sondern muss sich als „unabhängiger Conunity Affiliate“ vorstellen.
- Keine negative oder herabsetzende Darstellung anderer Unternehmen oder Marken.
- Alle Materialien, Softwareprodukte oder Dienstleistungen von Conunity sind urheberrechtlich geschützt.
- Keine unautorisierte Nutzung von Marken, Produktbezeichnungen oder Domains, die Conunity gehören.
- Presseanfragen nur mit Genehmigung beantworten. Weiterleitung unverzüglich an partner@myconunity.com.
- Kundenanfragen oder Beschwerden unverzüglich an partner@myconunity.com weiterleiten.
- Kundendaten dürfen nur im Rahmen der Tätigkeit für Conunity verwendet werden.
- Bewerbung der Leistungen nur in Ländern, in denen Conunity offiziell tätig ist.
- Keine Geschenke oder Zuwendungen an Mitarbeiter von Conunity.
- Keine gebührenpflichtigen Telefonnummern für Marketing nutzen.
- Verstöße sind unverzüglich und wahrheitsgemäß an partner@myconunity.com zu melden.
8. Kein Wettbewerbsverbot / Abwerbeverbot
Sämtliche Werbung ist im Einklang mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie den Vorgaben der DSGVO (insb. Art. 6 und 13 DSGVO, Einwilligungserfordernis nach Art. 7 DSGVO) zu gestalten. Insbesondere ist vor Versand von Werbemails oder -SMS eine ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung des Empfängers einzuholen (Double-Opt-In-Verfahren). Werbeanrufe bei Privatpersonen sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Die Conunity GmbH behält sich vor, Werbemaßnahmen und -materialien der Affiliates stichprobenartig zu überprüfen. Bei Verstößen erfolgt zunächst eine schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung zur Abhilfe. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen erfolgt der sofortige Ausschluss vom Programm ohne weitere Abmahnung.
- Affiliates dürfen grundsätzlich auch für andere Unternehmen tätig sein. Es besteht kein allgemeines Wettbewerbsverbot.
- Anfragen von Kunden oder Interessenten zu Conunity-Leistungen müssen jedoch an Conunity weitergeleitet werden und dürfen nicht für konkurrierende Angebote genutzt werden.
- Die Abwerbung anderer Conunity-Affiliates oder Vertriebspartner zu konkurrierenden Unternehmen oder Programmen ist untersagt.
- Die Nutzung von Kundendaten, die im Rahmen der Conunity-Tätigkeit erlangt wurden, für andere Unternehmen oder Zwecke ist verboten. Keine direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung mit Conunity-Partnern ohne Zustimmung.
- Keine Verletzung bestehender Verträge mit anderen Unternehmen durch die Conunity-Tätigkeit.
- Keine Vermischung von Tätigkeiten für Conunity und andere Unternehmen ohne ausdrückliche Genehmigung (z.B. gleichzeitige Bewerbung von Conunity und Konkurrenzprodukten in derselben Werbemaßnahme).
- Keine direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung mit Conunity-Partnern (insbesondere Disbro GmbH, Versicherungsgesellschaften, Energieanbietern) für konkurrierende Zwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Conunity GmbH.
9. Beendigung der Affiliate-Teilnahme
- Der Affiliate kann die Teilnahme am Affiliate-Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung per E-Mail an partner@myconunity.com oder über die Funktion "Affiliate-Teilnahme beenden" in der WebApp beenden.
- Die Conunity GmbH kann die Teilnahme mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich beenden. Die Kündigungserklärung erfolgt in Textform per E-Mail.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Affiliate-Bedingungen oder die AGB,
- Missbrauch des Affiliate-Programms gemäß § 6,
- Täuschungshandlungen, Manipulationen oder betrügerischem Verhalten,
- rufschädigenden Verhaltens gegenüber Conunity, ihren Mitarbeitern oder Partnern,
- Verstößen gegen Werberichtlinien nach wiederholter Abmahnung,
- Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Affiliates.
- Bei Beendigung der Teilnahme: Guthaben unter 25,00 EUR verfallen ersatzlos, Guthaben über 25,00 EUR werden ausgezahlt, sofern alle Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe (z.B. Vertragsstrafen, Rückforderungen, Verstöße) vorliegen, noch offene Stornierungsrisiken werden berücksichtigt (Auszahlung erfolgt ggf. erst nach Ablauf der 12-Monats-Frist), alle Werbematerialien, Zugangsdaten und Kundendaten sind zu löschen bzw. zurückzugeben. Bei Kündigung durch die Conunity GmbH aus wichtigem Grund können nicht ausgezahlte Guthaben komplett verfallen, wenn der wichtige Grund in einem schwerwiegenden Verstoß des Affiliates liegt (insbesondere Betrug, Manipulation).
10. Vertragsstrafen
- Bei Verstößen gegen die Werberichtlinien (§ 7) oder das Missbrauchsverbot (§ 6) kann die Conunity GmbH eine Vertragsstrafe geltend machen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt:
- bei leichten Verstößen: bis zu 500,00 EUR,
- bei mittelschweren Verstößen: bis zu 2.000,00 EUR,
- bei schweren Verstößen: bis zu 5.000,00 EUR.
- Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes, der Wiederholung, dem Verschulden und den entstandenen oder drohenden Schäden. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich unberührt.
- Als schwere Verstöße gelten insbesondere: Betrug, Manipulation, Identitätstäuschung, schwerwiegende rufschädigende Äußerungen, Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen mit erheblichem Schaden.
- Die Vertragsstrafe wird mit Guthaben des Affiliates verrechnet oder ist innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung zu zahlen.
9. Steuerliche Hinweise
- Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Provisionen ordnungsgemäß zu versteuern.
- Die Conunity GmbH stellt den Teilnehmern auf Anfrage die notwendigen Abrechnungsunterlagen zur Verfügung.
10. Änderungen des Affiliate-Programms
- Die Conunity GmbH behält sich vor, die Bedingungen, Höhe oder Struktur der Cashback- und Empfehlungsprovisionen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Affiliate zumutbar ist.
- Über Änderungen wird der Teilnehmer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder innerhalb der WebApp durch deutlich sichtbaren Hinweis informiert. Der Teilnehmer hat das Recht, der Änderung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform (E-Mail ausreichend) zu widersprechen. Bei Widerspruch ist die Conunity GmbH berechtigt, die Teilnahme am Affiliate-Programm mit sofortiger Wirkung zu beenden. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
11. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg (Sitz der Conunity GmbH).
- Für Teilnehmer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Affiliate-Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich zulässig am nächsten kommt.
Verhaltensregeln für Affiliates der Conunity GmbH
1. Definition und Rolle des Affiliates
- Affiliates sind ausschließlich dazu berechtigt, Kontakte zwischen der Conunity GmbH und potenziellen Interessenten/Kunden oder neuen Affiliates herzustellen ("Kontaktvermittlung").
- Beratungs- oder Vermittlungsleistungen im Sinne des § 34d GewO (Versicherungsvermittlung), § 34f GewO (Finanzanlagenvermittlung) oder § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittlung) sind dem Affiliate nicht erlaubt und werden von ihm nicht erbracht.
- Der Affiliate handelt nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Conunity GmbH, sondern als eigenständiger Unternehmer im Rahmen einer freien Empfehlungstätigkeit.
2. Verhaltensregeln im Umgang mit Kunden und Interessenten
- Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder Interessenten wird ein Gespräch unverzüglich verschoben, abgebrochen oder freundlich beendet. Aufdringlichkeit ist zu vermeiden.
- Affiliates weisen Kunden und Interessenten zu Beginn des Kontakts ausdrücklich und unmissverständlich darauf hin, dass sie:
- nur Kontakte zu Conunity herstellen,
- keine Beratung im versicherungs- oder finanzrechtlichen Sinne durchführen,
- als unabhängige Partner von Conunity tätig sind,
- eine Provision für erfolgreiche Empfehlungen erhalten können.
- Diese Hinweise müssen transparent, verständlich und unaufgefordert erfolgen (Transparenzgebot).
- Keine irreführenden, falschen, übertriebenen oder unseriösen Versprechen über:
- Verdienstmöglichkeiten,
- Leistungen der Plattform,
- Einsparungen oder Vorteile,
- Provisionen oder Cashback.
- Aussagen zu Vergütungen müssen realistisch, korrekt und nachvollziehbar sein. Beispiele wie "ich verdiene damit ein kleines Nebeneinkommen" sind zulässig, Aussagen wie "garantierte 3.000 EUR im Monat" sind verboten.
- Keine Behauptung oder Suggestion, dass Conunity von staatlicher Seite genehmigt, unterstützt, empfohlen oder kontrolliert sei, es sei denn, dies trifft nachweislich zu.
- Keine Vortäuschung von Dringlichkeit ("Angebot läuft morgen ab"), künstlicher Verknappung ("nur noch 5 Plätze frei") oder zeitlichem Druck ohne sachliche Grundlage.
- Bei erkennbarer finanzieller, geistiger, sprachlicher oder sozialer Überforderung des Gesprächspartners ist von weiterer Werbung oder Kontaktaufnahme abzusehen.
- Der Affiliate nimmt Rücksicht auf:
- Alter und Reife des Gesprächspartners,
- sprachliche Fähigkeiten (Deutsch als Fremdsprache, Analphabetismus),
- soziale und finanzielle Situation,
- gesundheitliche oder geistige Einschränkungen.
3. Verhaltensregeln im Umgang mit anderen Affiliates
- Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit oder Entscheidungsfähigkeit ist von einer Empfehlung abzusehen.
- Affiliates verhalten sich gegenüber anderen Affiliates fair, respektvoll und kollegial.
- Neue Affiliates werden vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß über das Affiliate-Programm informiert, einschließlich:
- Funktionsweise des Programms,
- Provisionsstruktur,
- Pflichten und Verantwortlichkeiten,
- steuerliche und gewerberechtliche Aspekte,
- realistische Verdienstmöglichkeiten.